Menschenrechte gelten für alle

Auszüge aus dem Bericht: an amnesty international über schwere Menschenrechtsverletzungen in Rumänien reißen nicht ab. :

... Mitglieder ethnischen Minderheiten erlitten... offensichtlich aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit - Folter und Misshandlungen durch Polizeibeamte und Soldaten der Streitkräfte. ... Polizisten folterten und mißhandelten Festgenommene, oft mit dem Ziel, Geständnisse zu erzwingen. Auch machten sie häufig in eine Weise von Schusswaffen Gebrauch, die nicht in Einklang mit international anerkannten Rechtsgrundsätzen steht:

... Rumänischen Gerichte stützen ihre Beweisführung in mehreren Fällen auf Geständnisse, die von den Angeklagten später zurückgezogen worden mit der Begründung, die Aussagen seien unter Folter erpresst worden:

... Artikel 200 Absatz 1 des rumänischen StGB ist noch immer gültig: danach werden Personen die sexuellen Beziehungen zu einer Person gleichen Geschlechts unterhalten, mit Gefängnis zwischen einem Jahr und Fünf Jahren bestraft.

Hintergrund

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im September/Oktober 1992 führten zur Wiederwahl von Präsident Ion Iliescu und zur erneuten Machtübernahme durch die Demokratische Front zur Nationalen Rettung (DFNR), die nach einer Fusion mit kleineren Parteien in Rumänien (PSDR) umbenannt wurde.

Die DFNR erhielt den Auftrag, die Regierung zu bilden. Nicolae Vacaroiu wurde als Premier Minister berufen, er stützte seine Macht auf die Zustimmung kleinerer linksgerichteter und rechter nationalistischer Parteien. Mit den Schwierigkeiten, die steigenden Inflation und die wachsenden Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, wächst die Unzufriedenheit im ganzen Land.

Obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung rumänische Herkunft ist, (89,4 Prozent laut die Volkszählung 1992) rücken die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen immer mehr in den Blickpunkt. In Rumänien leben 1.620.000 Menschen ungarische Abstammung, überwiegend in den Siebenbürgen im Nordwestern des Landes. ... Im Zuge der neuen Freiheiten und politische Rechte entstandenen Organisationen, die für eine nationalistische und fremdenfeindlichen Politik eintreten. Als Folge davon kam es zu steigenden Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen in Siebenbürgen... Die kleineren Parteien, welche die Regierung Vacaroliu stützen, hetzen offen zu nationalistischer Intoleranz auf. ... Die nationalistischen Parteien schüren den Haß gegen die ungarische Minderheiten: Sie beschuldigen sie, Siebenbürger an Ungarn angliedern zu wollen ...

Als Präsidentschaftskandidat der PUNR (Partei der Nationalen Einheit Rumäniens) gründete Gheorghe Funar (Bürgermeister von Cluj-Napoca) seine Wahlkampagne -. Mit Anwürfen wie: "Wir müssen immer auf der Hut sein. Diese Barbaren aus Asien sind seit tausend Jahren hier aber immer noch nicht zivilisiert und zu jedem Verrat fähig."

Die Regierung ist offensichtlich nicht willens, die interethnischen Spannungen zu vermindern; sie machten dies im März 1993 deutlich durch die Ernennung rumänischen Präfekten für den Kreis Harghita und Covasna, die Mehrheitliche von Ungar bewohnt sind. Diese Maßnahmen bezeichnete die Demokratische Union der Ungarn (UDMR) als ein Beispiel für die fortgesetzte Diskriminierung des ungarischen Bevölkerungsteils.

Das Klima nationaler Intoleranz berührt auch andere Minderheiten, ganz besonders die der Roma. ... Die letzte Volkszählung beziffert sie sich auf rund 450.000 Mitglieder, es wird allgemein davon ausgegangen, daß ihre tatsächliche Zahl fast zwei Millionen beträgt, womit die Roma Rumäniens die größte Gruppe dieses Volkes in Europa darstellen. ... Eine Untersuchung, die kürzlich von einem Forschungsteam der Universität Bukarest durchgeführt wurde, untermauert den allgemeine Ausdruck, daß diese Minderheit völlig untragbareren sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen unterworfen ist: Diese sind Eindrücke eine lange Geschichte, die von Rassenvorurteilen und eine Vernachlässigung der Bedürfnisse diese Gruppe geprägt ist; das gilt nicht nur für Rumänien sonder für die gesamte Region. Die genannte unabhängige Studie bezifferte die Zahl der Roma, die keine Ausbildung haben, auf 80 Prozent, nur 23% haben einen Arbeitsplatz. Nicht mehr als 50% der Roma Kinder besuchen die Schulen regelmäßig. Rassenvorurteile und eine höhere Anteil an kriminellen Delikten bei Roma haben auch dazu beigetragen, daß gewalttätige Angriffe auf diese Minderheit erfolgten. ... Die meisten Überfälle auf Roma werden von rumänischen Mitbürgen verübt, die in einigen Fällen sogar von Roma andere sozialen Schichten unterstützt wurden. Das Angehörige der Roma-Minderheit Gefahr laufen, von Polizisten allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit gefoltert und misshandelt zu werden, wird in Berichten über entsprechende Vorfälle deutlich.

Die Gesetzesreform ist ein wichtiger Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit in Rumänien, vor allem im Hinblick auf das Bestreben des Landes, Mitglied des Europarates zu werden und zu dem Unterzeichner der Europäischen Konvention zum Schutz fundamentaler Freiheiten und Menschenrechte zu gehören. ... Der Reformprozeß im Bereich von Justiz und Polizei ist in Rumänien - nach unabhängiger Einschätzung - unzureichend. .... Richterliche Entscheidungen, auch in der höchsten Instanz, sind Ausdruck von Praktiken, die unvereinbar mit den international anerkannten Regeln des fair-trial sind. Amnesty international hat Fälle registriert, bei denen das Urteil auf Geständnissen fu~3te, die unter Folter erzwungen und später widerrufen worden waren. ...

14jähriger· durch Polizei mißhandelt

Der 14jährige Petrica Poteras wurde festgenommen, nachdem die Polizei seinen Vater, den sie des Diebstahls verdächtigte, nicht hatte finden können. Der Junge wurde zum Polizeirevier in Pascani gebracht, wo ihn Beamte mit Fußtritten traktierten, um ihn dahin zu bringen, die Schuld seines Vaters zuzugeben: Petrica weigerte sich jedoch, den Forderungen der Polizisten nachzukommen. Als diese wenig später das Elternhaus. durchsuchten, fanden sie kein Belastungsmaterial, stießen aber auf den gesuchten Vater... Fünf Tage lang wurde Mihai Poteras in Polizeigewahrsam von Pascani immer wieder brutal verprügelte und gestand schließlich den ihm angelasteten Diebstahl, um sich vor weitere Schlage zu retten.

Mißhandlung Homosexueller

ai hat kürzlich Berichte erhalten, denen zufolge homosexuelle Männer oder Personen, die der Homosexualität verdächtigt werden, in Polizeigewahrsam und Haftanstalten gefoltert und misshandelt werden. ...

Ein Monat nach seinem 19. Geburtstag wurde Doru Marian Beldie am 16. Juni 1992 in Bukarest verhaftet und auf dem Polizeirevier des 17. Bezirks mehrere Stunden lang mit Gummiknüppeln auf die Handflächen und Fußsohlen geschlagen. Er sollte das Geständnis ablegen, zu einem Minderjährigen strafbare sexuelle Beziehungen unterhalten und somit gegen Artikel 200 Absatz 2 des rumänischen Gesetzbuches verstoßen zu haben.

Doru Marian Beldie war nicht vorbestraft und besuchte zum Zeitpunkt seiner Verhaftung eine Technikerschule, wo er Ausbildung zum Mechaniker absolvierte. Zur Zeit verbüßt er im Gefãngnis Jilava/Bukarest eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.

Marcel Brosca, ein 20jähriger Student, wurde am 7. März 1992 in Tecuci verhaftet. Er hatte die Nacht im Wartesaal des Bahnhofs verbracht und war von vier Polizisten geweckt worden. In ihre Begleitung befand sich ein 17jähriger Junge, der ihnen bestätigte, daß Marcel Brosca der Mann sei, den sie gesucht hatten. Daraufhin wurde der Student in die Polizeistation des Bahnhofs gebracht, wo er drei bis vier Stunden brutal verprügelt wurde. Man zog ihn an den Haaren und schlug seinen Kopf mit den Schläfen und dem Hinterkopf gegen den Tisch und die Wände, bis ihm das Blut über das Gesicht lief; seine Arme wurden umgedreht, und er wurde mit Gummiknüppeln auf die Fußsohlen geschlagen.

Während der ersten beiden Stunden der Verhöre hatte er keinerlei Vorstellung darüber, was man ihm anlastete. Schließlich lasen ihm die Polizeibeamten eine schriftliche Aussage des oben erwähnten Minderjährigen vor, der angeblich von einem Fremden zu oralem Sex gezwungen worden war. Als Täter hatte er Marcel Brosca identifiziert. Um ein Geständnis zu erzwingen, setzten die Polizisten die brutale Gewaltanwendung fort, bis das Opfer ein willigte,, eine Erklãrung niederzuschreiben, die ihm von den Polizisten diktiert wurde.

Das Kreisgericht in Galati verhängte eine Strafe von fünf Jahren Haft auf der Grundlage des Artikels 200 Absatz 1 und 2. Marcel Brosca sitzt derzeit im Gefängnis von Galati ein.

Keine fairen Gerichtsverfahren

Viorel Baciu war am 24. Oktober 1988 verhaftet und vom Kreisgericht Suseava... wegen Mord, Vergewaltigung, Raubüberfalls, Schlagerei und Körperverletzung zu 17 Jahren Haft verurteilt worden. Gegen diesen Richterspruch legte er Berufung beim Obersten Gerichtshof ein, der die Strafe in seiner Entscheidung vom 23. 4. 1990 auf zehn Jahre Gefängnis senkte.

Der Generalstaatsanwalt betrachtete die Anschuldigungen gegen Viorel Baciu insgesamt als unbegründet; er beantragte Revision des Urteils und setze den Strafvollzug außer Kraft. Am 6. April 1991 wies der Oberstgerichtshof den Antrag des Generalstaatsanwalts auf Aufhebung des früheren Urteils jedoch als unbegründet zurück, und ordnete die Fortsetzung des Strafvollzugs an.

Amnesty International geht davon aus, das die Zugehörigkeit des Vaters zur religiösen Gruppe der Zeugen Jehovas ausschlaggebend für das Fehlurteil gegen den Sohn waren. ...

... Viorels Vater Ion Baciu stand seit 1969 unter dem Druck der örtlichen Behörden. ... Auch der Sohn, Viorel Baciu, der den Glauben der Zeugen Jehovas teilt, aber nicht bei ihnen Mitglied ist, wurde immer wieder über die Aktivitäten seines Vaters verhört. ... Ein Häftling berichtete: ,Der Junge ist jung und stark, aber... wie er gefoltert und mißhandelt wird, wird er nicht lange aushalten. Ich habe ihn mit zerschmetterten Händen gesehen. blutüberströmt, in Ketten gelegt und geschlagen, viele Tage hintereinander.' ... wahrend der Hauptverhandlung widerrief Viorel Baciu sein Geständnis und betonte, daß es erpreßt worden sei.".

Ein deutsches Gericht

Ein deutsches Gericht hat den Asyl-Antrag eines Homosexuellen abgelehnt:

"Die Frage, ob sich entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts in Rumänien Personen aufgrund einer Verurteilung wegen Art. 200 Abs. 1 des rumänischen Strafgesetzbuches in Haft befinden, ist nicht entscheidungserheblich... eine homosexuelle Veranlagung (stellt) nur dann ein asylrelevantes Persönlichkeitsmerkmal dar, wenn sie nicht mehr unumkehrbar festgelegt (irreversibel) ist und die dafür drohende Strafe - wie letztlich die Todesstrafe im Iran - offensichtlich unerträglich hart... ist."

Jedes Kommentar ist überflüssig.

Colin de la Motte-Sherman