ie aktuelle Menschenrechtslage in Saudi Arabien ist Grund genug für eine weitreichende Kampagne.

Zur Menschenrechtslage: Selten werden die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, die in Saudi Arabien stattfinden, genauer unter die Lupe genommen. Es gibt in Saudi Arabien keine politischen Parteien, keine Wahlen, keine unabhängige Legislative, keine Gewerkschaften, keine Anwaltskammer, keine unabhängige Justiz und keine regierungsunabhängigen Menschenrechtsorganisationen. Jeder Mensch, der dieses System in Frage zu stellen wagt, muß mit harten Strafen rechnen. Da der Staat "hinter verschlossenen Türen" agiert, können Menschen unbegrenzt in Haft gehalten oder nach unfairen, geheimen Verfahren verurteilt werden.

Folter und Misshandlungen sind an der Tagesordnung; Hinrichtungen, Auspeitschungen und Amputationen werden vollzogen - unter völliger Missachtung der grundlegendsten Maßstäbe für faire Prozesse, aber oft unter großer (erzwungener) Beteiligung der Bevölkerung. Saudi Arabiens Strafrechtsystem leistet dem brutalen Vorgehen der Polizei, Folter und Misshandlungen Vorschub. Zu den Foltermethoden gehören "falaqa" (Schläge auf die Fußsohlen), Elektroschocks, Verbrennungen durch Zigaretten und das Ausreißen von Fingernägeln, Vergewaltigung und Einzelhaft. In vielen Fällen werden Menschen, die eines Verbrechens beschuldigt werden, vom Augenblick ihrer Festnahme an gefoltert und misshandelt. Denn das Strafrechtssystem erkennt die Geständnisse, die die Polizei erfoltert, als Grundlage für Verurteilungen an. Häftlinge werden gewöhnlich ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten; sie haben keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt oder einer anderen Person, die im Rechtswesen erfahren ist und sich für die Inhaftierten einsetzen könnte.

Schläge und Amputationen werden in Saudi Arabien vielfach als gesetzlich festgelegte Strafen angewandt. Auspeitschungen und Prügelstrafen werden für Alkoholdelikte, Hurerei und bei Verdacht auf "abweichendes sexuelles Verhalten" (im Klartext: homosexuelle Handlungen) verhängt. Richter können sie auch zusätzlich zu anderen Strafen, z.B. Gefängnis, verhängen. Amputation ist die Strafe für Diebstahl und Straßenraub. Amputationen sind eine Form der Folter, und Schläge kommen Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleich. Beide Strafen verstoßen gegen die Vorschriften der Konvention gegen Folter die Saudi Arabien 1997 ratifiziert hat.

Der Zahl der Hinrichtungen in Saudi Arabien gehört zu den höchsten der Welt, sowohl absolut gesehen als auch in Relation zur Einwohnerzahl.
In Saudi Arabien wird die Todesstrafe für eine große Anzahl von Vergehen verhängt - von Vergewaltigung und Mord über Abfall vom Glauben (Apostasie), Missionieren für das Christentum, sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe und "Sodomie".

Die Menschenrechte von Frauen werden systematisch verletzt. Sie werden geschlagen oder festgenommen, wenn sie gegen die streng Kleiderregeln verstoßen, reisen dürfen sie nur in Begleitung eines nahen männlichen Verwandten oder mit dessen schriftlicher Erlaubnis. Regierungen und anderen Staaten kritisieren ungern die erschreckende Menschenrechtslage in Saudia Arabien. Das Königreich ist eine gewichtige politische und wirtschaftliche Macht und hat feste strategische und politische Beziehungen zu anderen Regionen.

Die Kampagne ist keine Aktion gegen das Königreich Saudi Arabien, nicht gegen den Islam, oder gegen die Shari'ah. Es ist eine Aktion FÜR den Schutz der in Saudi Arabien lebenden Menschen und ihre Grundrechte.

Angst vor Auspeitschungen

Neun saudiarabische Staatsangehörige sollen für "abweichendes sexuelles Verhalten" ausgepeitscht werden (entsprechend einer Meldung der Associated Press/AP.)

Am 16. April berichtete AP, daß für "abweichendes sexuelles Verhalten" fünf Personen zu 2.600 Peitschenschlägen und sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurden vier weitere zu 2.400 Peitschenschlägen und fünf Jahren Gefängnis. Diese Information stammt augenscheinlich von einem Polizeioffizier, der sich unter der Bedingung strikter Anonymität äußerte und keine weiteren Namen oder Details nannte.

Am 19. April schrieb amnesty international an der saudiarabischen Minister des Inneren und bat um Aufklärung. Gleichzeitig rief ai dazu auf, die Auspeitschungen auszusetzen. Amnesty international bat um Details der Strafverhandlung um zu klären, ob es sich bei den neun Verurteilten um prisoners of conscience handelt. Wie üblich, hat die Regierung nicht geantwortet und beweist damit ein weiteres Mal, daß die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien versteckt leiden müssen.

Hintergrundinformation
Auspeitschen ist in Saudi-Arabien eine vorgesehene Strafe für einige "Delikte", etwa sexueller Art, und kann mit Diskretion der Richter als alternative oder zusätzliche Strafe verhängt werden. Die Strafen reichen von zwölf Peitschenschlägen bishin zu mehreren tausend. Amnesty international erachtet Auspeitschungen als grausam, unmenschlich und entwürdigend und im Widerspruch stehend zum Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wo es heißt: "Niemand soll Folter oder grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Behandlungen oder Strafmaßnahmen ausgesetzt sein."

Colin de la Motte-Sherman